Schweizer Standortwahl für das geplante atomare Endlager - Landesumweltministerin Thekla Walker sichert der Region die Unterstützung des Landes zu

Am Freitag, 14. Oktober 2022 besuchte die baden-württembergische Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Frau Thekla Walker, die Gemeinde Hohentengen. Im Mittelpunkt des Besuchs stand der Schweizer Standortentscheid für ein Tiefenlager.

Hier sehen Sie die Medienmitteilung des Landratsamts Waldshut zum Besuch:

"Um mit den betroffenen Gemeinden frühzeitig ins Gespräch zu kommen, besuchte Umweltministerin Thekla Walker am 14.10.2022 die Gemeinde Hohentengen am Hochrhein als unmittelbar vom Atommüll-Tiefenlager der Schweiz betroffene deutsche Standortgemeinde. Bei ihrem Besuch diskutierte die Ministerin die aktuell in den Fokus gerückte Themen mit Kommunalvertretern aus dem Landkreis Waldshut, deren Gemeinden sich durch die Absicht der Nagra (Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle) betroffen sehen, das Tiefenlager in Nördlich Lägern, in Stadel-Haberstal, und die Brennelemente-Verpackungsanlage (BEVA) beim ZWILAG in Würenlingen errichten zu wollen.

An dem Treffen nahmen auch Vertreter der Nachbarlandkreise, für den Landkreis Konstanz Landrat Zeno Danner und für den Schwarzwald-Baar-Kreis Erster Landesbeamter Dr. Martin Seuffert sowie die Landtagsabgeordneten Sabine Hartmann-Müller und Niklas Nüssle teil. Ministerin Thekla Walker betonte, sie sei gerne nach Hohentengen gekommen, um sich vor Ort ein Bild von dem geplanten Tiefenlagerstandort zu machen und um sich mit den Betroffenen über deren Sorgen und Anliegen unmittelbar auszutauschen. „Es ist wichtig, dass wir eine gute und tragfähige Lösung für die Menschen und die Umwelt hier in der Region finden. Da dürfen wir keine Abstriche machen.“ Landrat Dr. Martin Kistler dankte der Ministerin, dass sie der Einladung kurzfristig gefolgt sei und dass das Umweltministerium die Region im Sachplanverfahren Schweizer Tiefenlager in den letzten Jahren immer tatkräftig unterstützt habe. Seinen besonderen Dank sprach er ihr für das Schreiben an Bundesrätin Simonetta Sommaruga aus, mit dem sie sich dafür eingesetzt hatte, dass die betroffenen deutschen Kommunen angesichts der nicht an der Landesgrenze haltmachenden Auswirkungen eines Tiefenlagers bei möglichen Abgeltungen in gleicher Weise wie schweizerische Kommunen behandelt werden.

Hohentengens Erster Bürgermeisterstellvertreter Richard Wagner, der in Vertretung für Bürgermeister Martin Benz anwesend war, betonte die Bedeutung des bisherigen Schulterschlusses zwischen Bund, Land und der kommunalen Ebene. „Insbesondere während des Baus des Tiefenlagers wird die Ortsbebauung von Hohentengen durch den Abtransport des Aushubs und die Anlieferung von Baumaterialen über den Gleisanschluss der Kiesgrube Weiach über viele Jahre Belastungen zu tragen haben, die deutlich über Belastungen anderer Schweizer Infrastrukturgemeinden hinausgehen“, begründete Wagner die Forderung, „dass die Gemeinde einer Infrastrukturgemeinde gleichgestellt werden will“.

Von Bürgermeistern aus dem Westen des Landkreises Waldshut wurden insbesondere Bedenken bezüglich der Sicherheit der BEVA am Standort ZWILAG geäußert und die unzureichende Beteiligung Deutschlands in einer Arbeitsgruppe zur Konkretisierung der BEVA bemängelt. Bürgermeister Ulrich Krieger betonte das Risikopotenzial der Umverpackungsanlage. „Die geplante Arbeitsgruppe darf sich nicht darauf beschränken, nur bautechnische Fragen zu diskutieren, sie muss sich vielmehr auch mit der Sicherheit der Anlage, den Transportwegen, radiologischen Auswirkungen und möglichen Störfällen auch im Hinblick auf den Grundwasserstrom der Aare und letztlich des Rheins auseinandersetzen“, betonte er. Deutschland müsse zudem in der Arbeitsgruppe angemessen über alle Staatsebenen hinweg vertreten sein. Landrat Dr. Martin Kistler wies nochmals darauf hin, dass die Region diesseits und jenseits des Rheins als solche durch ein Tiefenlager betroffen sei. „Wenn wir bereit sind, zur Lösung einer nationalen Schweizer Frage beizutragen, dürfen wir zurecht auch fordern, deutsche Kommunen sowohl im Verfahren wie auch bei möglichen Abgeltung gleich zu behandeln“, so Martin Kistler.

Bei der Besichtigung des geplanten Standortes für die Oberflächenanlagen in Haberstal unterstrich Ministerin Thekla Walker, „es liegt für mich auf der Hand, dass hier grenzüberschreitend eine gemeinsame Region betroffen ist“. In den nächsten Monaten seien noch viele Fragen zur Sicherheit der Oberflächeninfrastruktur, der Langzeitsicherheit des Lagers, der radiologischen Auswirkungen des Tiefenlagers und gerade in diesen Tagen der Sicherung des Tiefenlagers als sensible Einrichtung zu klären. „Ich erwarte hier von der Schweiz weiterhin ein transparentes Verfahren mit einer Beteiligung Deutschlands auf Augenhöhe“, verdeutlichte die Ministerin.

Frau Ministerin Thekla Walker sagte zu, sich weiterhin für die Interessen der Region in der Schweiz einzusetzen. Sie werde sich mit Ihrem Parteikollegen, dem Parlamentarischen Staatssekretär Christian Kühn im Bundesumweltministerium eng abstimmen, wie Bund und Land die Anliegen der Region am besten in der Schweiz platzieren können."